Home Sandra Böhm — Wie oft müssen wir in dieser Legislaturperiode vor das BVerfG?

Wie oft müssen wir in dieser Legislaturperiode vor das BVerfG?

Die CDU/CSU und die SPD haben bereits in der Vergangenheit verfassungswidrige Gesetze beschlossen, welche anschließend leider auch erlassen wurden. Der damalige Bundespräsident hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sogar unterzeichnet. Dabei ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, Gesetze auf ihre Verfassungsgemäßheit zu überprüfen und verfassungswidrige Gesetze nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde dann letztendlich auch vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Politiker der FDP und der Grünen hatten damals neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Leider ist die FDP nun nicht mehr im Bundestag vertreten, die Grünen auch nicht gerade zahlreich - CDU/CSU und SPD dafür um so mehr.

Hat das nun für die nächsten vier Jahre eine massive Verletzung unserer Grundrechte zur Folge? Hat die Politik denn nichts aus der Vergangenheit gelernt? Muss erneut Verfassungsbeschwerde gegen das neu geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhoben werden?

Und es ist nicht nur ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geplant. Wie gut, dass ein Gutachten ergeben hat, dass in Deutschland eine Maut nur für Ausländer EU-rechtskonform ist. Dann kann die Regierung das geplante Mautsystem gleich dazu nutzen, Bewegungsprofile von sämtlichen Autobahnnutzern zu erstellen. Immerhin fordert Innenminister Friedrich schon mal weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden.

Da können die nächsten vier Jahre ja ziemlich heiter werden.

Ich schließe mich hier voll und ganz der Auffassung des AK Vorrats an:

"Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

Nehmt die Verletzung eurer Grundrechte nicht einfach so hin, werdet aktiv und tut etwas dagegen.


06.11.2013 Sandra Böhm, mailandra-boehm.de.
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